Kündigungsstreitigkeiten von GmbH-Geschäftsführern

Anders als normalen Arbeitnehmern ist GmbH-Geschäftsführern der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten regelmäßig verbaut. Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages werden daher in der Regel vor den ordentlichen Gerichten, d.h. den Landgerichten, geführt. Dabei sollte darauf geachtet werden, den Rechtsstreit stets vor die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen zu bringen, die regelmäßig mehr Erfahrung mit Kündigungssachverhalten hat als die allgemeinen Zivilkammern.

Da der gesetzliche Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer nicht greift, geht es bei Kündigungsstreitigkeiten in der Regel um außerordentliche Kündigungen, für die gemäß § 626 Abs. 1 BGB ein wichtiger Grund erforderlich ist. Das Gericht hat hier zunächst zu prüfen, ob der zur Kündigung herangezogene Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet wäre, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen (erster Prüfungsschritt). Sodann hat das Gericht in einem zweiten Schritt festzustellen, ob die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht. Es ist also das Interesse des Dienstherrn an der sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses dem Interesse des Dienstverpflichteten an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gegenüberzustellen.

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wird auch dieses regelmäßig ebenfalls zum Gegenstand des Kündigungsrechtsstreits.

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